Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: TV-Standbilder im Internet

02.04.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.08.2004 - Az.: 6 U 67/04) hatte über die Zulässigkeit von TV-Standbildern im Internet zu entscheiden.Der Kläger, ein... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Elektronischer TV-Programmführer rechtmäßig

02.04.05 | Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 115/04) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von TV-Standbilder in einen elektronischen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Online-Sperrungs-Verfügungen rechtmäßig

01.04.05 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die... Ganzen Text lesen

Ab dem 01.05. neue Sperr-Rufnummer 116 116

31.03.05 | Ab dem 01.05. gibt es in Deutschland eine einheitliche Telefonnummer (116 116), unter der der Verbraucher Medien wie zum Beispiel Kredit- und... Ganzen Text lesen

Vortrag von RA Dr. Bahr "Suchmaschinen + Recht" am 25.04.

30.03.05 | RA Dr. Bahr hält am Montag, den 25. April 2005, in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema "Suchmaschinen + Recht".... Ganzen Text lesen

OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter

30.03.05 | Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne... Ganzen Text lesen

AG Groß Gerau: Neues R-Gesprächs-Urteil

29.03.05 | Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Groß Gerau, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 66 G 126/04 (21) (Leitsätze:)1. Der... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt

28.03.05 | Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer... Ganzen Text lesen

KJM: Verfahren wegen Klingeltöne im TV

27.03.05 | Der weitaus überwiegende Teil der Werbung bei den vier Musiksendern in Deutschland (MTV, MTV2 Pop, Viva und Viva Plus) besteht derzeit aus Werbung für... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: PAngVO = Wettbewerbsverletzung?

26.03.05 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.02.2005 - Az.: 2 U 153/04) hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die PAngVO stets eine Wettbewerbsverletzung iSd. §... Ganzen Text lesen