Aktuelle Rechts-News

Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR…

Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die bekannte…

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat nach eigener Darstellung einen weiteren Erfolg gegen einen Usenet-Anbieter zu verzeichnen:"Auf Grund einer…

Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04) hat entschieden, dass Meta-Tags und Hidden Content eine Markenverletzung sind:"Verwendet ein Händler zu…

Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von…

Das AG Pforzheim (Urt. v. 26.06.2007 - Az. 8 Cs 84 Js 5040/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar macht,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Setzen von Links auf fremde Seiten ohne…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.02.2007 darüber berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 –…

Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, in der in zwölf Hörspielfolgen von jeweils ca. 15…

Das LG Berlin (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 15 O 557/04) hat entschieden, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, die eine Subdomain bewerben, als…

Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal. Das Amt…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig…