Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server"…

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage…

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines…

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Impressumspflicht bei…

Das LG Dresden (Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten…

Das BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.04.2007 - Az.: 327 O 699/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der verbotene Glücksspiele angeboten…

Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" im…

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die…

Das KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07: PDF) hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Formuilerung bei Versandangaben zu entscheiden.Die…