Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten

23.11.04 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 629 Qs 56/04) hat in einem Strafverfahren entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß

22.11.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten

21.11.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Preisangabepflicht bei Mehrwertdiensten", der hier online abrufbar... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Meta-Tags + unsichtbarer Text sind Markenverletzung

20.11.04 | Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der... Ganzen Text lesen

LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß

20.11.04 | Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei AVS

19.11.04 | Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen... Ganzen Text lesen

Geplante Änderungen im Fernabsatzrecht

19.11.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese... Ganzen Text lesen

BGH: Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten

18.11.04 | Der BGH (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: III ZR 380/03) hatte zu den Voraussetzungen eines Fernabsatz-Vertrages Stellung zu nehmen.Die Klägerin ist ein... Ganzen Text lesen

VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig

18.11.04 | Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies... Ganzen Text lesen

VG Minden: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

17.11.04 | Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des... Ganzen Text lesen