Aktuelle Rechts-News

Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 33 O 11693/06) hat entschieden, dass Presseunternehmen Personen unverlangt E-Mails zusenden dürfen, wenn…

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06) geurteilt,…

Auch das VG Hamburg (Beschluss v. 22.08.2006 - Az.: 2 E 2388/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu…

Mit Beschlüssen vom 6.12.2006 - 3 W 17/06 und 3 W 18/06 - hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die sofortige Vollziehbarkeit von zwei…

Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von…

Das KG Berlin (Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05) hatte im Rahmen der Berufung die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlins (= Kanzlei-Infos…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 554/05) hat entschieden, dass ein Affiliate auf seiner Webseite, auf der er auch andere Anbieter…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten…

Das KG Berlin (Beschl. v. 12.09.2006 - Az.: 9 U 167/06: PDF) hat entschieden, dass der Streitwert bei wettbewerbswidrigen Telefon-Anrufen 2.000,- EUR…

Das LG Düsseldorf (Urt. v.…