Aktuelle Rechts-News

AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino

18.05.04 | In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Haftung bei Online-Auktionen

18.05.04 | Lange Zeit wurde in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, wann ein Online-Auktionshaus für die... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

17.05.04 | Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz rechtmäßig

16.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

Geldanlagen + illegale Sportwetten

15.05.04 | Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das bislang weitestgehend unerörtert gebliebene Thema "Geldanlagen + illegale... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht unlauter

15.05.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

14.05.04 | Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss... Ganzen Text lesen

FSM: Dialer-Angebot speziell für Kinder rechtswidrig

13.05.04 | Die Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister (FSM) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Dialer-Angebot, das... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Geldspielautomat mit Gewinnmöglichkeit

13.05.04 | Das OVG Hamburg (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 1 Bs 47/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele... Ganzen Text lesen

OVG Berlin: Internetcafes brauchen Spielhallen-Erlaubnis

12.05.04 | Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen sogenannte... Ganzen Text lesen