Aktuelle Rechts-News

Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 1 C 0122/06: PDF) hat entschieden, dass der Käufer bei einer eBay-Auktionen einen…

Das KG Berlin (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nicht mit den Tests von veralteten Produkten…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05) hat entschieden, dass die Werbung des Webhosting-Unternehmens Strato z.T. gegen geltendes…

Das AG Hamburg (Urt. v. 11.10.2006 - Az.: 6 C 404/06) hatte zu entschieden, welche Nachweise zu erbringen, wenn sich eine Partei auf ein angeblich…

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die GEMA den Kampf gegen Musikpiraterie im…

Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. §…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil…

Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03: PDF) hat eine Grundlagen-Entscheidung zum Impressum auf Webseiten gefällt.Lange Zeit waren mehrere…

Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die…

Der Server des Anonymisierungsdienstes AN.ON ist laut einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutzrecht Schleswig-Holstein …

Der HAM-Vorstand (Hamburgische Anstalt für neue Medien) hat beschlossen, die Ausstrahlung von Klingelton-Werbespots in dem früheren Programm MTV 2 Pop…

Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06) hatte über die Preisanpassungsklausel eines PayTV-Senders zu entscheiden.Die Klausel lautete:…