Aktuelle Rechts-News

BGH: Warenkopplung von Playstation & Handy

04.03.04 | Der BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01 = PDF, 1,3 MB) hatte zu beurteilen, ob die Kopplung eines bestimmten Warenangebotes... Ganzen Text lesen

BVerfG: "Großer Lauschangriff"

04.03.04 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene... Ganzen Text lesen

RegTP: Dialer-Verbot gegen Anbieter

03.03.04 | Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,... Ganzen Text lesen

OLG München: Anforderungen Web-Impressum

02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen

Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien

02.03.04 | Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist... Ganzen Text lesen

AG Menden: Bindung an Angebot bei Online-Auktionen

01.03.04 | Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Keine Warnhinweis-Pflicht bei Tabak-Werbung

29.02.04 | Gemäß § 7 Tabakprodukt-Verordnung muss jedes Tabakerzeugnis mit einem Warnhinweis (z.B. "Rauchen ist tödlich") versehen werden.Das OLG Karlsruhe (Urt.... Ganzen Text lesen

Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten

29.02.04 | BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

28.02.04 | Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Meta-Tags verletzen Markenrechte

28.02.04 | Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,... Ganzen Text lesen