Aktuelle Rechts-News

LG München I: Zahlungspflicht bei Telefon-Erotik-Leistungen

30.04.04 | Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Neues 0190-Dialer-Urteil

30.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 | Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gg. Abrechnungsverbot für Erotik-Dialer

29.04.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma... Ganzen Text lesen

"Sweep-Day": Internet-Fahndung nach Kids-Mobilfunkangeboten

28.04.04 | Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und... Ganzen Text lesen

BGH: Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung

28.04.04 | Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Affiliate & Recht"

27.04.04 | Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: "Product Placement" im Fernsehen rechtmäßig

27.04.04 | Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Fehler bei kopiergeschützter CD ?

26.04.04 | Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen