Aktuelle Rechts-News

LG Wuppertal: Keine Mithaftung bei Fax-Spamming

20.07.03 | Das LG Wuppertal (Urt. v. 25.3.2003 - Az.: 1 O 539/02) hat eine interessante Entscheidung zum Fax-Spamming und zur Auslegung des § 13 a TKV getroffen.... Ganzen Text lesen

Sind Kopier-Schutzmaßnahmen strafbar?

20.07.03 | Über die Strafbarkeit von Musiktauschbörsen und illegalen MP3- und Software-Downloads wurde schon viel geschrieben. Erst vor kurzem hat die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Ärztliches Werbeverbot weiter gelockert

20.07.03 | Ärzte unterliegen - ähnlich wie z.B. Rechtsanwälte - einem besonderen Standesrecht. D.h. bestimmte Handlungen, die für andere Freiberufler... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Neues SPAM-Urteil

19.07.03 | Kollege Hoenig, der schon vor kurzem zwei erfreuliche Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.07.2003), hat uns auf ein... Ganzen Text lesen

RegTP: Regeln zum Wiederverkauf von TK-Leistungen

19.07.03 | Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Wettbewerbern und der Deutschen Telekom AG (DT AG) über ein tragfähiges Geschäftsmodell für Resale hatte... Ganzen Text lesen

BGH: Deep Links zulässig

18.07.03 | Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber... Ganzen Text lesen

LG Rostock: E-Card-Entscheidung rechtskräftig

18.07.03 | Eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen, die das Thema "E-Card und Spam" betrafen (AG Rostock, Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02), hat nun... Ganzen Text lesen

EU-Komission will härter gegen SPAM vorgehen

18.07.03 | Angriff auf den Datenmüll Erkki Liikanen, Europäischer Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft hat heute in Brüssel das weitere... Ganzen Text lesen

Interview mit Musikindustrie-Justiziar

17.07.03 | Die Musikindustrie hatte vor kurzem angekündigt, nunmehr in großem Stil gegen die illegalen Internet-Tauschbörsen vorzugehen (vgl. die Kanzlei-Infos... Ganzen Text lesen

T-Mobile und O2 dürfen bei UMTS kooperieren

17.07.03 | Die Kommission hat heute die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen der dritten Generation (3G) befürwortet und bestätigt, dass die... Ganzen Text lesen