Aktuelle Rechts-News

Keine Vereinbarungen zum neuen UrhebervertragsR

06.05.04 | Im Frühjahr 2002 wurde das deutsche Urhebervertragsrecht grundlegend novelliert. Ziel der Reform war es, die vertragliche Stellung der freiberuflich... Ganzen Text lesen

Googles Gmail & Dt. Datenschutz-Recht

05.05.04 | Die bekannte Suchmaschine Google hat vor kurzem angekündigt, auch in das Geschäftsfeld E-Mail einzusteigen. Für Furore haben vor allem 2 Dinge... Ganzen Text lesen

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 26.03.2004 - Az.: 57 C 143/03 :(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen

Schweiz: BAKOM-Interview über Dialer-Verbot

04.05.04 | Ab dem 01.04.2004 dürfen in der Schweiz keine PC-Dialer mit 090x-Rufnummern mehr verwendet werden, vgl. die Kanzlei-Info v. 05.02.2004.Österreich... Ganzen Text lesen

vzbv: Klage gegen Premium-SMS-Chat

04.05.04 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat angekündigt, gegen Anbieter von Premium-SMS-Chats vorzugehen, die vorgeben Jugendlichen Kontakt... Ganzen Text lesen

StA München: Verfahrenseinstellung gg. Neun Live

03.05.04 | In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Keine 0190-Haftung bei vorhandener Sperrvorrichtung

02.05.04 | Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen... Ganzen Text lesen

AG Mainz: Neues 0190-Dialer-Urteil

02.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein... Ganzen Text lesen

BT: Gesetz gegen unbefugte Foto-Aufnahmen verabschiedet

01.05.04 | Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine... Ganzen Text lesen

AG Westerwede: Neues 0190-Dialer-Urteil

01.05.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen