Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: Keine Warnhinweis-Pflicht bei Tabak-Werbung

29.02.04 | Gemäß § 7 Tabakprodukt-Verordnung muss jedes Tabakerzeugnis mit einem Warnhinweis (z.B. "Rauchen ist tödlich") versehen werden.Das OLG Karlsruhe (Urt.... Ganzen Text lesen

Interview mit Bundesdatenschutz-Beauftragten

29.02.04 | BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

28.02.04 | Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 19.02.2004 - Az. 6 U 186/02) hat entschieden, dass die Einrede der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Meta-Tags verletzen Markenrechte

28.02.04 | Noch vor wenigen Tage hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Meta-Tags keine Markenrechte verletzen,... Ganzen Text lesen

Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz abgelehnt

27.02.04 | Das BVerfG (Beschl. v. 29. Januar 2004 - Az.: 1 BVR 2341/03) hat - wie erwartet - die Beschwerde eines Münchener Anwalts gegen das neue 0190-Gesetz... Ganzen Text lesen

Preisangabe bei Dialern: Interview mit VBZ Berlin

26.02.04 | Die Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) hat vor kurzem beim LG Mannheim (Beschl. v. 12. Februar 2004 - Az. 7 O 47/04) eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Spam-Mail mit Austragungsmöglichkeit rechtswidrig

26.02.04 | Das LG Berlin (Urt. v. 26.08.2003 - Az.: 16 O 339/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Spam-Mails, die eine Austragungs-Möglichkeit enthalten,... Ganzen Text lesen

LG Memmingen: Rückgabe bei Standard-Software

25.02.04 | Das LG Memmingen (Urt. v. 10.12.2003 - Az.: 1 H O 2319/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Shop Standard-Software vom Rücktritt... Ganzen Text lesen

Dissertation zum Linking + Framing online

25.02.04 | Stephan Ott hat seine Dissertation "Urheber- und wettbewersbrechtliche Probleme von Linking und Framing"kostenlos zum Download ins Netz gestellt:... Ganzen Text lesen

Hess. VGH: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

24.02.04 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der... Ganzen Text lesen