Aktuelle Rechts-News

Das LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine ausländische…

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 296/05) zu entscheiden, ob ein Merchant für die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04) hat entschieden, dass die Schaltung von Keywords bei Google AdWords keine Markenverletzung…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 8. November 2005 die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, die sich gegen das…

MarkenFAQ.de heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Markenanmeldung. In Form einer interaktiven Check-Abfrage…

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat eine lesenswerte Entscheidung (Beschl. v. 12.07.2005 - Az.: 4 Ob 131/05a) zur "Catch all"-Funktion bei…

Das AG Hamburg (Beschl. v. 02.06.2005 - Az.: 7C C 73/05) hat entschieden, dass bei älteren, schon über einem Jahr zurückliegenden Online-Beleidigungen…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?", der hier online abrufbar…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für…

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) teilt in einer aktuellen Erklärung (PDF) mit, dass sie ihren Verhaltenskodex in puncto…

Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen…