Aktuelle Rechts-News

LG Hamburg: ".AG"-Domain-Urteil nun im Volltext

15.09.03 | Das umstrittene ".AG"-Domain-Urteil (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) liegt nun im Volltext vor: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8287.Die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bei Telefon-Weiterleitung keine unerwartet hohen Gebühren

14.09.03 | Das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es irreführend i.S.d. § 3 UWG und damit wettbewerbswidrig ist,... Ganzen Text lesen

BSA: Studie über Urheberrechts-Abgaben

14.09.03 | Die Business Software Alliance (BSA) hat eine Studie über die pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte herausgegeben. Die... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Schutz von E-Mail-Adress-Datenbanken

13.09.03 | Das LG Düsseldorf (Urteil v. 23.04.2003 - Az.: 12 O 157/02) hat entschieden, dass E-Mail-Adressdatenbanken urheber- und wettbewerbsrechtlich gegen... Ganzen Text lesen

LG Lüneburg: Telefon-Sperre rechtswidrig

13.09.03 | In einem aktuellen Fall wurde ein Handy-Nutzer durch ein strafbares Handeln zum Anrufen einer teuren 0190-Rufnummer animiert, so dass erhebliche... Ganzen Text lesen

Neues Urheberrecht ab morgen in Kraft

12.09.03 | Das neue Urheberrecht tritt ab morgen in Kraft.Der genaue Gesetzestext ist hier abrufbar.Es gibt hierzu eine eigene Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr mit den... Ganzen Text lesen

AG Steinfurt: Neues 0190-Dialer-Urteil

12.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

BGH: Schutz der Werbefarbe Magenta für Telekom

11.09.03 | Der Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom (DTAG) und ihrem Konkurrenten Mobilcom über die Werbefarbe Magenta hat nun ein Ende genommen.Der BGH... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Kein Wettbewerbsschutz gegen Sex-Anzeigen

11.09.03 | Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,... Ganzen Text lesen

LG Hof: Viele eBay-Auktionen begründen nicht immer Unternnehmer-Eigenschaft

10.09.03 | In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Hof (22 S 28/03) entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt.... Ganzen Text lesen