Aktuelle Rechts-News
OLG Köln: "DSL"-Werbung rechtswidrig
18.02.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG... Ganzen Text lesen
AG Warendorf: Neues 0190-Dialer-Urteil
18.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/0(Leitsätze:)1. Der Netzbetreiber ist in... Ganzen Text lesen
BKA: Fahndung per SMS
17.02.04 | Ab sofort bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten: unter... Ganzen Text lesen
AG Borken: Neues 0190-Dialer-Urteil
17.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Borken vom 14.08.2003 - Az.: 12 C 130/03(Leitsätze:)1. Anscheinsbeweis der... Ganzen Text lesen
Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?
16.02.04 | Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des... Ganzen Text lesen
VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
16.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen
eMule-Markengrabbing: Abmahnung zurückgenommen
15.02.04 | Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. ... Ganzen Text lesen
EU: Neues Musik-Oligopol?
15.02.04 | Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab... Ganzen Text lesen
OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards
14.02.04 | Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die... Ganzen Text lesen
BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen
14.02.04 | Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die... Ganzen Text lesen