Aktuelle Rechts-News

Eine Bier-Werbung mit den Aussagen "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positv" ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verbraucher ausreichend transparent…

Im geschäftlichen Verkehr findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern.

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…

Der fliegende Gerichtsstand gilt bei Internet-Verletzungen in Wettbewerbssachen weiterhin, außer bei einem hohen Risiko für Rechtsmissbrauch.

Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…

Ein Online-Coaching-Vertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn keine echte Lernkontrolle…

Die Teilnahme an der Videokonferenz eines deutschen Gerichts aus dem Ausland ist zulässig, ohne die staatliche Souveränität des ausländischen Landes…

In das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von Funksendundungen nach § 22 UrhG wird nicht bereits dann eingegriffen, wenn lediglich die…

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…

Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…

Die Bezeichnung "Focus Kapseln" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist bereits eine unzulässige Heilmittelwerbung.