Aktuelle Rechts-News

Äußerungen einer Strafverteidigerin im Rahmen seiner sogenannten Litigation-PR genießen nicht den privilegierten Schutz, den Strafverteidiger im…

Bei lediglich theoretischem Missbrauchs-Risiko kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.

4.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für zwei unberechtigte SCHUFA-Meldungen.

Keine Erstattung von Abmahnkosten ab, wenn Kostenberechnung in der Abmahnung nicht klar und verständlich ist.

Schutz des LEGO-Spielsteins als Geschmacksmuster bestätigt.

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unsachgemäßem Umgang mit einem Filetiermessers ist unwirksam.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, auch wenn er freiwillig ausscheidet.

Ab sofort sind auf unseren Webseiten zwei RechtsFAQ zum Digital Service Act abrufbar: Einmal eine Einführung in das komplexe Thema und einmal die…

Die Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen dürfen nicht abgedeckt werden.

Wegen Weiterleitung sensibler Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse kann dem Betriebsrat außerordentlich gekündigt werden.

Online-Händler muss Stoffmaterial von T-Shirts nicht nur auf Produktseite, sondern auch im Checkout noch einmal ausdrücklich angeben.

Amazon muss auf seiner Plattform Angebote von Drittanbietern auf Verstöße gegen Marktverhaltensregeln prüfen und diese beseitigen, wenn es bereits in…