Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

09. Oktober 2023
Die Nutzung einer Banking-App und einer pushTAN-App auf ein und demselben Mobilfunkgerät ist technisch unzureichend und weist ein erhöhtes…
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09. Oktober 2023
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist…
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06. Oktober 2023
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten,…
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06. Oktober 2023
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…
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05. Oktober 2023
Amazon ist keine "sehr große Online-Plattform" iSd. Digital Services Act (DSA), so ein aktueller Beschluss des EuG (EuG, Beschl. v. 27.09.2023 - Az.:…
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05. Oktober 2023
Der EuGH hat entschieden, dass auch eine Zufriedenheitsgarantie eine rechtliche Garantie iSv. § 479 BGB ist (EuGH, Urt. v. 28.09.2023 - C-133/22). …
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04. Oktober 2023
Verschweigt der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung eine Antwort des Abgemahnten, handelt er rechtsmissbräuchlich iSv.  § 8c Abs.1 UWG, sodass…
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04. Oktober 2023
Eine Auskunftei, die fehlerhafte Schuldnerdaten in ihren Verzeichnissen hat, haftet hinsichtlich eines DSGVO-Schadensersatzes dann nicht, wenn die…
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03. Oktober 2023
Die Angabe "O.E.M." ist irreführend, wenn es sich bei der verkauften Ware um kein Erstausrüsterprodukt handelt (OLG Schleswig, Urt. v. 14.09.2023 -…
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03. Oktober 2023
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der…
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02. Oktober 2023
Die Werbung mit dem Begriff "Innovation" (hier: für eine Sonnencreme) kann irreführend sein, wenn beim Verbraucher dadurch ein falscher Eindruck…
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02. Oktober 2023
Ein fehlender Grundpreis in einem Online-Shop ist auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn er durch den Verbraucher selbst leicht errechnet werden kann…
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