Aktuelle Rechts-News

Bezeichnung "Institut für Einfachheit" für privatwirtschaftliche GmbH nicht irreführend, da der Zusatz keine wissenschaftliche Einrichtung impliziert.

Der BGH setzt das Verfahren über die Rückforderung von Online-Pokerspiel-Verlusten aus, da der EuGH in einem Parallelverfahren in Kürze eine…

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen die Datenschutz-Grundverordnung beachten, außer bei nationaler Sicherheit.

Eine automatisierte Sperrung von Google Ads-Anzeigen durch Google ist kartellrechtswidrig. Es bedarf vielmehr einer manuellen Überprüfung im…

Eine Webseite mit Tagesgeldkonten-Vergleiche muss alle am Markt befindlichen Angebote anzeigen oder Beschränkungen klar angeben und zudem die…

Der Begriff "Kölner Dom" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft ist nicht als Marke eintragbar.

Mobilfunkanbieter dürfen ehemalige Kunden nicht unter Vorwänden um Rückruf bitten.

Online-Händler müssen alle Nebenkosten im Endpreis angeben, auch etwaige Bearbeitungspauschalen bei Mindermengen)

Auch nach den EuGH-Urteilen bleibt das OLG Hamm dabei: Für DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ist ein konkreter Schadennachweis nötig.

Das OLG Dresden schließt sich dem OLG Hamm, OLG Köln und OLG Stuttgart an: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Facebook-Scraping.

Werbeaussage "Zentrum fürs Hören und Sehen" ist nicht irreführend und somit rechtlich zulässig.

Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage für eine Klage gegen Facebook wegen Daten-Scraping verpflichtet.