Aktuelle Rechts-News

Nun ist es so gut wie amtlich: Die angesehene internationale Rechtsanwaltskanzlei Luther Menold hat in einer Untersuchung von Februar 2003…

Sie kennen das: In einer Beilage zur Tageszeitung finden sich die neuesten Computerangebote. Meistens wird dort nicht nur das einzelne, zu verkaufende…

Ab dem 01.04.2003 ändern sich für Geringfügig Beschäftigte die gesetzliche Bestimmungen: Die bisherige Zeitgrenze von 15 Wochen / Woche existiert dann…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen…

Das Kölner Landgericht hat heute der ARD verboten für die Sendung "Deutschlands Talente" das bislang benutzte Sendelogo auch weiterhin zu verwenden.  …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil v. 20.03.2003 (Az.: I ZR 117/00) über einen Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst…

Das Landgericht Kiel (Urt. v. 09.01.2003 - Az.: 11 O 433/02) hat entschieden, dass, wenn sich ein Dialer unbemerkt vom Computernutzer einwählt, kein…

Wie wir gestern berichteten hat das OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete…

Ab dem 1. Januar 2003 gibt es eine neue Förderungsmöglichkeit für Existenzgründer, den sog. Existenzgründungszuschuss, umgangssprachlich kurz "Ich-AG"…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 31.01.03 - XXXI 34/02) hatte in der Berufungsverhandlung über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Angeklagte in der…

Die an eine Internet-Zugangsanbieterin (Access-Provider) gerichtete Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Sperrung von zwei rechtsradikalen…

Der Erste Senat hat mit Urteil vom 12. März 2003 die Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen, mit denen die Erteilung…