Aktuelle Rechts-News

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erklärt in in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie mehrere Fernsendungen, die das Theme…

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte teilt in einer aktuellen Information mit, dass das "Datencheckheft" aktualisiert wurde und nunmehr in der 7.…

Die Kanzlei-Infos hatten schon über das Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04) berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2004.…

Das LG Bonn (Urt. v. 19.07.2004 - Az.: 6 S 77/04) hatte über einen Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS zu entscheiden.Die Beklagte ist Inhaberin eines…

Das OLG Bremen (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 2 U 106/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Radio-Werbeslogan irreführend iSd. § 5 UWG (= § 3 UWG a.F.)…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe zur neuen Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) und zur…

Das AG Nürnberg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 14 C 654/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Pseudonyme in Domain-Namen namensrechtlichen Schutz nach § 12…

Das BVerfG (Beschl. v. 29.07.2004 - Az.: 1 BvR 737/00) hatte über das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" iSd Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz…

Das LG Köln (Urt. v. 27.07.2004 - Az.: 33 O 55/04) hatte eine domainrechtliche Auseinandersetzung unter dem Aspekt des § 12 BGB zu beurteilen.Der…

In den USA ist eine Sammelklage gegen Yahoo, Google und sonstige Suchmaschinenbetreiber erhoben worden (Dank an Rainer Langenhan für den Hinweis).…

Intern.de berichtet, dass eine weitere Markenverletzungs-Klage gegen Google aufgrund der Google AdWords in den USA anhängig ist. Bei dem Kläger…

Wie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist der seit zehn Jahren schwelende Streit zwischen dem Land…