Aktuelle Rechts-News

Das AG Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Check-Mail eine Mitstörerhaftung des Versenders…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass sie gegen den Discounter Plus ein Ordnungsgeld beantragen…

USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird,…

Im Verlag für die Deutsche Wirtschaft erscheint ab sofort ein exklusiver Informationsdienst rund um das Thema Glücksspiel: "Der…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 20 U 222/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Telefonnummer im Impressum einer Webseite Pflicht ist.Erst…

Das AG Neu-Ulm (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: 1 C 0943/03) hat entschieden, dass die Angabe eines Markennamens bei einer Online-Auktion eine Zusicherung…

Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat die Stadt Hamburg einen "dramatischen Rückgang" bei den Glücksspiel-Einnahmen zu verzeichnen hat.Neben…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min)…

Der BGH (Urt. v. 15.07.2004 - Az.: III ZR 315/03) hat entschieden, dass bei einer Gewinnzusage nicht auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen…

Das LG Duisburg (Beschl. v. 27.07.2004 - Az.: 10 O 79/04) hatte zu unterscheiden, ob die Domain "rathaus-oberhausen.de" der betreffenden Stadt gehört.…

Das Luzerner Obergericht (Urt. v. 14. Juli 2004 - Az.: 11 02 168) hatte darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Internet-Anzeigen durch einen…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern.Sie bietet einen…