Aktuelle Rechts-News

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Die Erklärung soll den Risiken einer…

Die Bundesregierung will ihren Gesetzentwurf erweitern, so dass Verbraucher künftig Nummernkombinationen, die ausschließlich für Dialer zur Verfügung…

Die 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann…

So unspektakulär eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.04.2002 - Az.: I ZB 33/02) erscheint, so wichtig ist ihre Bedeutung für die Praxis. D…

Das LG Kleve Urt v. 24.09.2002 - Az.: 8 O 166/01 hatte jüngst zu entscheiden, ob ein Schlüssel-Notdienst einen Verbraucher darauf hinweisen muss, dass…

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes steht vor der Tür. Die Kanzlei-News hatten in der Vergangenheit schon mehrfach darüber berichtet (vgl.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02) hat vor kurzem die Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01)…

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich in ihrer Sitzung am 19./20. Mai 2003 in Wiesbaden mit dem Abschlussbericht der…

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss…

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) bietet auf ihren Internetseiten seit kurzem eine Online-Suche für 0190-Nummern an. So…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03), Vorinstanz LG Dortmund (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 18 O 70/02), hat jüngst entschieden, dass eine…