Aktuelle Rechts-News

Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische…

Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000.…

Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten…

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat eine "Studie über das Kopieren und Downloaden von Spielfilmen" veröffentlicht. Diese gibt es hier zum …

Vor kurzem hat das bekannte Online-Auktionshaus eBay seine Datenschutzregeln geändert. Hier finden sich die Veränderungen in einer farblichen Synopse.…

Tina van der Linden-Smith, Lehrbeauftragte für Recht und Informationstechnologie an der Universität Utrecht (Niederlande), hat bei JurPC einen…

Das AG Baden-Baden (Beschl. v. 21.10.2004 - Az.: 5 Cs 305 Js 2486/04 AK 288/04) hatte zu beurteilen, ob das Anbieten von Sportwetten in Deutschland…

Das KG Berlin (Urt. v. 14.09.2004 - Az.: 9 U 84/04) hatte zu beurteilen, ob auch nach der "Caroline von Monaco"-Entscheidung des Europäischen…

In einem von den Mitgliedern der Rockgruppe „Queen" betriebenen Urheberrechtsstreit hatte das OLG Köln sich mit der Frage der Staatsangehörigkeit der…

Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den…