Aktuelle Rechts-News

Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese…

Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei streitgegenständlichen…

Der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Dickopf, hat der Berliner Zeitung gegenüber erklärt, angesichts…

Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie Dialern, die automatisch auf…

Der BGH (Urt. v. 22.07.2004 - Az.: I ZR 204/01) hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Mustang" und "by Mustang Inter Sl Spain" eine…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht ist Deutschland in seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH …

Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in…

Das BPatG (Beschl. v. 07.08.2002 - Az.: 25 W (pat) 138/01) hatte darüber zu urteilen, ob der Begriff "Telekanzlei" als Marke für die Bereiche…

Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 2. Juni 2004 - Az.: 6 W 79/04) hatte zu beurteilen, ob bei Tabakwaren die amtlich vorgegebenen Preise unterschritten…

Der BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf…