Aktuelle Rechts-News

Das Forschungsinstitut Emnid hat im Auftrag des Netz-Betreibers Talkline eine Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten der Deutschen in Auftrag gegeben.…

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer heutigen Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht (Beschl. v. 14.05.2004 -…

Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über das Urteil des AG Moers berichtet, dass der Ansicht ist, dass die mittels "Sofort kaufen"-Option…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…

Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der…

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am…

Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: 5 U 64/03) hat entschieden, dass die Domain "schufafreierkredit.de" keine Markenrechte verletzt.…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 14. Mai 2004 - Az.: 16 O 44/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Zone-C-Verwalter einer Domain als Mitstörer für eine…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier…

Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…