Aktuelle Rechts-News

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Online-Verkäufer über eine negative eBay-Bewertung…

Der Bundestag hat am Donnerstag letzter Woche die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die …

Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die über das…

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Gesetzes-Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 15/2863; PDF, 80 KB).Inhaltlich geht es darum, den…

Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von…

Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte…

Der Verein "no abuse in internet" (nain) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch 2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann…

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung…

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine…

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nimmt ab dem 01.04. Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Rahmen des neuen…

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine…