Aktuelle Rechts-News

Das BVerfG (Beschl. v. 29. Januar 2004 - Az.: 1 BVR 2341/03) hat - wie erwartet - die Beschwerde eines Münchener Anwalts gegen das neue 0190-Gesetz…

Schon letztes Jahr hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung (OLG, Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 21/03) erklärt, die Benutzung von…

Die Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) hat vor kurzem beim LG Mannheim (Beschl. v. 12. Februar 2004 - Az. 7 O 47/04) eine einstweilige Verfügung…

Das LG Berlin (Urt. v. 26.08.2003 - Az.: 16 O 339/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Spam-Mails, die eine Austragungs-Möglichkeit enthalten,…

Das LG Memmingen (Urt. v. 10.12.2003 - Az.: 1 H O 2319/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Shop Standard-Software vom Rücktritt…

Stephan Ott hat seine Dissertation "Urheber- und wettbewersbrechtliche Probleme von Linking und Framing"kostenlos zum Download ins Netz gestellt: …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Deutsche Telekom AG (DTAG) für einen irreführenden…

Der Hessische Minister der Justiz Dr. Christean Wagner hat heute mit seiner bayerischen Amtskollegin Dr. Beate Merk eine neue gemeinsame…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) sind die Verbraucherschützer gegen die Webseite www.referate.ag mittels eine…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Achim vom 14.10.2003 - Az.: 8 C 293/03:(Leitsatz:)Es ist eine Obliegenheit des…

Das LG Dortmund (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: 16 O 43/03) hatte zu entscheiden, ob eine private Firma im öffentlichen Telefonbuch nachfolgenden Eintrag…