Aktuelle Rechts-News

Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer…

Intern.de berichtet, dass die bekannte Suchmaschine ihre Adwords-Richtlinien geändert hat. Diese Richtlinien sind hier einsehbar.Markennamen dürfen…

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie…

Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - Az.: III ZR 213/03) hatte zu entscheiden, ob die Ehefrau für die Telefon-Entgelte ihres Ehemannes einzustehen hat,…

Erst vor kurzem hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 12 0 6/04) entschieden, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... …

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten Reformen des…

Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines…

Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:…

Ein Versand-Handelsunternehmen, welches in einem Schreiben, das einem unaufgeforderten zugesandten Bestellkatalog beigefügt war, suggeriert, dass der…

Die 85-jährige Therese B. aus Haar ließ im Oktober 2002 das Dach ihres Hauses auf Vermittlung des Handelsvertreters S. neu beschichten. S. vermittelt…

Der BGH (Urt. v. 29.01.2004 - Az.: I ZR 132/01) hatte zu klären, wie lange ein Verkäufer mit dem Slogan "unverbindliche Preisempfehlung" werben darf.…

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag die Räume eines Internet-Providers und mehrerer…