Aktuelle Rechts-News

Das OVG Hamburg (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 1 Bs 47/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen sogenannte…

Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt. Leiter dieses Projektes…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 2a O 320/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Verfall nach dem Markengesetz…

Das AG Geislingen (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zu…

Das OLG Celle (Urt. v. 08.04.2004 - Az.: 13 U 213/03) hatte zu entscheiden, ob ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert und sich…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Aue vom 19.12.2003 - Az.: 1 C 1005/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein Anschluss-Inhaber…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG München vom 08.11.2003 - Az.: 131 C 1091/03:(Leitsätze:)1. Ist objektiv eine…

Im Auftrag des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat das Wissenschaftliche Institut für…

Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet, vgl. dazu zuletzt die Kanzlei-Info v. 11.04.2004.Das Gesetz wurde nun am 5. Mai 2004 vom…

Das LG München (Urt. v. 18. März 2004 - Az.: 17HK 0 16815/03) hatte zu entscheiden, ob eine Person, die eine Domain beantragt und konnektiert bekommt,…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des LG München I vom 18.03.2004 - Az.: 27 O 15933/03:(Leitsätze:)1. Es ist allgemein…