Aktuelle Rechts-News

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat vor dem Arbitration and Mediation Center der World Intellectual Property Organization (WIPO) in dem Streit um die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Günzburg vom 31.10.2003 - Az.: 1 C 0922/03 (Leitsatz:)Der Telefon-Kunde muß dafür…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 22.08.2003 - Az.: 1 C 0922/03(Leitsätze:)1. Soweit kein Anlass für…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19. 12. 2003 (6 U 65/03) entschieden: Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2003 - Az.: 6 U 63/03) hatte darüber zu entscheiden, ob E-Mails, in denen vor einem angeblich unseriösem Geschäftspartner…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Leitfaden (PDF-Dokument, 1,8 MB) zur Erstellung von barrierefreien…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. Urteil vom 24.09.2003 - Az: 12 U 2572/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Bank von einem Irrtum ausgehen muss, wenn…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging in der letzten Zeit gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für sog. "Alcopops", d.h.…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 30.12.2003 - Az.: 79 C 484/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Der Kopiersoftware-Herstellers S.A.D. ist schon der Vergangenheit aufgrund seiner Aktivitäten gegen die Regelungen des neuen, zum 13.09.2003 in Kraft…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zur Haftung von Google AdWords.Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Suchmaschinen für die von…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.09.2003 - Az.: 308 O 57/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung der Figuren und Ereignisse aus den bekannten "Harry…