Aktuelle Rechts-News

Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich,…

Ein Weinerzeuger kann seinen eigenen Betrieb auf Weinetiketten angeben, selbst wenn die Kelterung woanders stattfindet, solange er die angemietete…

Der Kündigungsbutton auf Webseiten erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn er unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ist der Button in…

Ein Online-Vergleichsportal, das fälschlicherweise behauptet, alle Anbieter zu berücksichtigen, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn es tatsächlich…

Online-Coaching-Verträge benötigen eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), auch im B2B-Bereich. Fehlt diese, ist der Vertrag…

Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, da er keine Veränderungen an der Programmsubstanz der Webseiten vornimmt.

Die öffentliche Bekanntgabe des Beobachtungsstatus der AfD durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport war rechtswidrig. Die Behörde…

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Videoaufzeichnungen in S-Bahnen gegen das Beförderungsunternehmen, da das Begehren idR. unzumutbar ist.

Ein Webseitenbetreiber ist rechtlich voll haftbar für irreführende organische Suchergebnisse, die durch falsche Metadaten verursacht wurden.

Ein IT-Entwickler, der eine Software dekompiliert und das gefundene Passwort nutzt, macht sich nach § 202a StGB (sog. Hacker-Paragraph) strafbar, da…

Suchmaschinen wie Google sind dann nicht zur sofortigen Löschung von Suchergebnissen verpflichtet sind, wenn die Rechtslage bezüglich der…

Beschriftung “Jetzt Mitglied werden” auf einem Online-Bestellbutton (hier: kostenpflichtige Mitgliedschaft für Aktienanalysen) genügt nicht den…