Aktuelle Rechts-News

Geldbußen gegen drei Süßwarenunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Informationsaustauschs.

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen…

Deutsches Urheberrecht gilt auch bei ausländischen Online-Rechtsverletzungen (COM-Domain, italienische Sprache), wenn sich die Webseite (auch) an…

Auch unbemannte Verkaufsmodule dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet haben.

Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es, wenn bereits in einem einzelnen Fall ein ausländisches EU-Konto nicht akzeptiert wird (SEPA-Diskriminierung)

Die Verwendung eines emotionalen Schlagwortes wie "Glück" begründet noch keine wettbewerbsrechtlich geschützte Eigenart, maßgeblich ist vielmehr die…

Fake-Bewertungen sind Wettbewerbsverstöße, gegen die das bekannte Online-Reiseportal HolidayCheck gerichtlich vorgehen kann.

Das Organ einer juristischen Person (z.B. der Direktor einer Bank) haftet persönlich nur, wenn ihn auch ein Verschulden trifft.

Wann ist ein Fahrrad als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt?

Die Angabe einer falschen Energieeffizienzklasse ist ein kerngleicher Verstoß zu dem Fall, dass zuvor sämtliche Infos zur Energieeffizienzklasse…

Die Werbung für ein Produkt, das nicht zum beworbenen Preis lieferbar ist, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig

Das Werbeverbot für Online-Glücksspiele durch Influencer nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag gilt nur zwischen 06:00 und 21:00 Uhr.