Aktuelle Rechts-News

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab Dezember 2003 keine 0190 /…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.04.2003 - Az: 3 U 3262/02) hat entschieden, dass der Verfall von Restguthaben auf Telefonkarten aufgrund einer Befristung…

Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und TelefonanschlußDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte…

Die Reform des Telekommunikations-Gesetz (TKG) wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg-Altona vom 02.08.2003 - Az.: 316 C 354/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Wir hatten in den letzten Tagen ausführlich über die sog. KfZ-Domain-Abmahnungen berichtet (vgl. die Kanzlei-Info v. 25.10.2003, v. 23.10.2003, v.…

Die Umsetzungsfrist für die Europäische Datenschutz-RiL ("Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Verarbeitung…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 29.07.2003 - Az: 3 U 1225/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Kreditvermittler rechtswidrig handelt, wenn er bereits…

Der BGH (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: I ZR 192/00) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Haus, das an einer öffentlichen Straße liegt, ohne Wissen und…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen…

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-RegistrierungEntwicklung von Prüfungsmaßstäben für rechtskonforme DialerDie aktuelle…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,…