Aktuelle Rechts-News

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass ab sofort Patente online angemeldet werden können.…

Eine neue Abmahnwelle über angebliche Patentverletzungen machte diese Tage die Runde.Die Patentverletzung erfolge - so der Abmahner - im jeweils…

Die Polizei Bochum berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über die Festnahme eines 27-jährigen Mannes, der in dringendem Verdacht steht, in…

Schon im März 2003 hatte die FDP eine Kleine Anfrage zu den Telefon-Überwachungen in Deutschland gestellt (15/598). Siehe hierzu auch die beiden…

Die Werbung von Ärzten war in der Vergangenheit schon häufiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung. Das BVerfG (Beschl. v. 17. Juli 2003 - Az. 1…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.Der TKG-Entwurf ist …

In einem aktuellen Interview erzählt der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) über die Konsequenzen und…

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es…

Urteil des AG Geldern vom 24.8.2000 - Az.: 17 C 159/00(Leitsatz:)Legt der Netzbetreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der…

Urteil des AG Krefeld vom 24.09.2003 - Az.: 71 C 172/03(Leitsatz:)Bei "11xxx"-Mehrwertdiensten ist der Netzbetreiber verpflichtet, die vollständigen…

Das LG Gíeßen (Urt. v. 04.06.2003 - Az.: 1 S 413/02) hatte die Frage zu beantworten, wann im Internet-Handel ein Vertrag zustande kommt.Seit der…

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 01.09.2003 - Az.: 2 W 27/03) hatten die Richter die Frage zu beantworten, ob ein Admin-C…