Aktuelle Rechts-News

Die Europäische Registrierungsstelle für Domains EURid hat auf ihren Seiten einen Zeitplan für die Einführung der neuen EU-Domains bekanntgegeben:…

Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich…

Der Verein "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (FFII) hat einen "Aufruf II" veröffentlicht. Inhaltlich geht es um die Frage…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2003 - Az.: 308 O 504/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines TV-Switch-Systems, mittels dem die…

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche will die Münchener Telefon-Gesellschaft Quam ihre teuer erworbene UMTS-Lizenz bis auf weiteres nicht…

Der Chaos Computer Club hat vom 27. - 29. Oktober den 20. Chaos Communication Congress veranstaltet.Auf der Veranstaltung gab es - wie immer -…

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 22.7.2003 - Az.: 3 U 1036/03) festgestellt, dass es unlauter iSd. § 1 UWG ist, wenn Sparkassen…

Erst Mitte November hat der BGH die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info…

Die Kanzlei-Infos hatten am 23.06.2003 darüber berichtet: Die "Initiative gegen die Indizierung von Computerspielen" (www.bpjs-klage.de) hatte im Juni…

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet darüber, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Anfang Oktober 2003 einen neuen Service "SMS-Benachrichtung"…

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor kurzem das "Bundeslagebild Informations- und Kommunikations (IuK)-Kriminalität 2002" vorgelegt (Download hier,…

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat die Mobilfunkbetreiber öffentlich aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten…