Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bonn vom 30.07.2003 - Az.: 9 C 588/02(Leitsätze:)1. Ein Telefonkunde hat dem Grunde…

Die Europäische Union hat Maßnahmen ergriffen um die neuen Regelungen für elektronischeKommunikation durchzusetzen. Sie leitete Verfahren wegen…

Ein Münchner Rechtsanwalt erhielt am 24.10.2001 von einem italienischen Versandhandel einen mehrseitigen Werbebrief mit einer…

In Verbindung mit dem neuen, am 13.09. in Kraft getretenen Urheberrecht gibt es noch viele Unklarheiten. RA Dr. Bahr hat hierzu eine eigene Rechts-FAQ…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Norderstedt vom 01.10.2003 - Az.: 42 C 119/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Das LG Essen (Urt. v. 13. Februar 2003 - 16 O 416/02) hatte darüber zu entscheiden, wann bei Online-Geschäften ein Vertrag zustande kommt.Der…

Das AG Kehl (Urt. v. 16.09.2003 - Az.: 4 C 290/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Mindestbeschreibungs-Pflichten einen Verkäufer bei…

Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Waldshut-Tiengen vom 13.06.2003 - Az.: 3 C 95/03(Leitsätze:)1. Die automatische…

In einem neuen Urteil ("Inspire Art") hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 30.09.2003 - Az.: C-167/01) erneut klargestellt, dass es…

Die Kanzlei-Infos v. 02.10.2003 hatten ja schon über das fragwürdiges MP3-Urteil des LG München berichtet.Nun stellt Florian Rötzer in seinem …

Ab dem 1. März 2003 hat die Streitschlichtungsstelle für .at Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.Da auch in Österreich die Anzahl der…