Aktuelle Rechts-News

Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift CHIP sind knapp 50% der Personen, die an Online-Auktionen a la eBay und ricardo teilnehmen, unzufrieden.…

Es gibt eine neue Entscheidung in Sachen 0190-Mitstörerhaftung des Netz-Betreibers: Beschluss des LG Köln vom 20.06.2003 - Az.: 31 O 389/03Leitsatz: …

Das Pfälzische OLG Zweibrücken (Urt. v. 17.10.2002 - Az.: 4 U 59/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen das Zurückhalten einer Domain als…

Die Auseinandersetzung zwischen der Linux-Gemeinde und SCO verhärtet sich (vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.06.2003 und v. 15.06.2003).Da den…

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. die Kanzlei-Info v. 07.05.2003).Ende Juni hat der…

Die Vorinstanz, das LG Erfurt (Urt. v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02), hatte entschieden, dass ein Unternehmen, das auf seinen Internetseiten ohne…

Nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart verstößt das ZDF mit seinen Webseiten gegen geltendes Recht (vgl. Focus dieser Woche).…

Das AG Bonn hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 14 C 3/03; Urt. v. 17.05.2003 - Az.: 11 C 669/02) entschieden, dass…

Der Zoll hat für das Jahr 2002 die Jahresstatistik für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz online zum Download bereitgestellt.Interessant ist vor…

Zur Förderungsmöglichkeit der Ich-AG vgl. grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Existenzgründung und Ich-AG". Es handelt sich dabei um eine…

Neues vom Streit um das "T"-Logo (vgl. die Kanzlei-Info v. 30.06.2003 und v. 16.07.2003).Die betroffene Firma, Team-Konzept, hat nun eine Kampage…

Es gibt ein neues Urteil in Sachen Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummern und § 13 a TKV:Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. v. 23.07.2003 - Az.: 2 C…