Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.03.2003 - Az.: I-5 U 39/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur, die für ein Unternehmen Werbe-Mails…

Dialer & Recht: Erstes Maßnahmen-Paket zur Schaffung von Rechtssicherheit bei DialernWie bereits in der Pressemitteilung vom 28. Oktober 2003…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das…

Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon über die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Anonymizer-Dienst AN.ON berichtet, vgl. die…

In einer Pressemitteilung teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, dass sie gegen den Netz-Betreiber IN-telegence GmbH & Co. KG vor dem…

Das AG Offenburg (Urt. v. 13. Februar 2003 - Az.: 4 C 226/02) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer unberechtigten Abmahnung der Abgemahnte den…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab Dezember 2003 keine 0190 /…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.04.2003 - Az: 3 U 3262/02) hat entschieden, dass der Verfall von Restguthaben auf Telefonkarten aufgrund einer Befristung…