Aktuelle Rechts-News

Das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross), dessen Mitarbeiter ausgewiesene juristische Experten im Open Source-Recht…

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte erst vor kurzem entschieden, dass die Abkürzung "TM" (für Trademark) irreführend…

Zum 15.08.2003 tritt das neue 0190/0900-Gesetz in Kraft. Den genauen Gesetzestext gibt es hier zum Download. Die Verfügung der Regulierungsbehörde zum…

In der ersten August-Woche trat erstmalig die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ins Leben gerufene Anti-Spam-Task-Force (ASTF) zu…

Das LG Essen (Urt. v. 4. Juni 2003 - 44 O 18/03) hat in mehrfacher Weise eine wichtige Entscheidung getroffen:a) Widerrufsbelehrung:Der bekannten…

Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer Beschwerdeführer, Bf zu 1 und 2) waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem…

Das AG Leipzig (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 02 C 8566/02) hat eine neue Entscheidung in Sachen Mitstörerhaftung getroffen.Das Gericht ist der Ansicht,…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte…

Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003 ) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das…

In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die…

Das LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzungen "(TM)" und "(R)" …

Die EU-Kommission hat Microsoft noch einmal die Gelegenheit eingeräumt Stellung zu beziehen, bevor sie ihre Untersuchung abschießt. Aufgrund der bei…