Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12. Juni 2003 - Az: 6 U 87/02) hatte als Berufungsinstanz über das Fax-Spamming-Urteil des LG Gießen (Urt. v. 26.04.2002…

Das AG Hamburg (Urt. v. 04.03.2003 - Az.: 36A C 37/03) hat die wettbewerbsrechtliche Mitstörerhaftung eines Domain-Betreibers bejaht, der Dritten eine…

Auch fast 1 3/4 Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften scheint sich immer noch nicht überall herumgesprochen zu haben, dass jede Webseite,…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (BITKOM) hat einen außerordentlich guten Leitfaden zur "E-Mail- und…

Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat den Commercial Piracy Report 2003 im Internet zum Download veröffentlicht.Der…

Der BGH (Urt. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 3/03) musste sich mit der Frage beschäftigen, wann eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche Daten von…

Wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutzrecht Schleswig-Holstein (ULD) in einer aktuellen Pressemitteilung berichtet, musste der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.05.2003 - Az.: 312 O 165/03) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Netz-Betreiber nach § 13 a TKV als Mitstörer…

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hatte über einen 0190-Dialer-Sachverhalt zu entscheidenr:Urteil des AG Frankfurt v. 10.07.2003 - Az.: 31 C 1361/03 - 83…

Das Hans. OLG (Urt. v. 27. Februar 2003 - Az.: 315 0 407/00) - "nimm2.com" hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein DNS-Provider für die…

Die Musikindustrie hatte vor kurzem angekündigt, nunmehr in großem Stil gegen die illegalen Internet-Tauschbörsen vorzugehen (vgl. die Kanzlei-Info v.…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 13.08.2003 - Az: 315 O 436/03) hat in einer aktuellen Entscheidung die bisherige SPAM-Rechtsprechung bestätigt.Von der…