Aktuelle Rechts-News

Gerade bei der Ausgestaltung von Web-Shops und sonstigen Internet-Dienstleistungen ist es wichtig zu wissen, wer unter den Begriff des Verbrauchers…

Das LG Berlin hat in zwei neuen Entscheidungen (Az.: 15 O 786 / 02; Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 16 O 231 / 03) die bislang herrschende Rechtsprechung in…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist,…

Zulässigkeit von Privatkopien nur bei Verwendung rechtmäßig hergestellter VorlagenVermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum…

Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe "T" im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte.…

Viele werden sich bei dieser Meldung fragen: Ist sie wahr? Oder nur ein großangelegter Einschüchterungsversuch? Die Recording Industry Association of…

Dritte Sitzung der KJM in Mainz FSF als erste Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt Klare Anforderungen für „geschlossene…

Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber…

Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei…

In knapp einer Woche, am 30.06., entscheidet das Europäische Parlament, ob "computerimplementierte Erfindungen" (und damit letzten Endes Software)…

Der Bundesrat hat heute zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen.Im Vordergrund der Stellungnahme stehen…

Es gibt ein weiteres in Sachen SPAM.  Das OLG Koblenz (10. Juni 2003 - Az.: 1 W 342/03) hat es abgelehnt, dass der Empfänger einer unerbetenen,…