Aktuelle Rechts-News

Die Presse darf nicht weiter über das Fürstenpaar und seine Kinder im Urlaub berichten, da dies deren Privatsphäre verletzt.

Ein Telekommunikationsanbieter muss vorerst keine massenhafte DNS-Überwachung zur Strafverfolgung umsetzen, da das Fernmeldegeheimnis stark gefährdet…

Online-Marktplatz-Betreiber müssen laut EuGH vor Veröffentlichung prüfen, ob Anzeigen sensible Daten enthalten und ob eine gültige Einwilligung…

Auch Gebrauchsgegenstände wie Möbel können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie originell und kreativ gestaltet sind.

Eurowings darf nicht mehr mit CO₂-Kompensation werben, wenn dabei der Eindruck entsteht, die Flugreise sei vollständig klimaneutral.

"Miss Moneypenny" ist keine eigenständig schutzfähige Figur, ihr Name genießt daher keinen Werktitelschutz.

Eine vorgeschaltete Passwortabfrage vor der Online-Kündigung ist unzulässig, da sie Verbraucher unzulässig behindert.

"Hollywood Crime" kann nur für Werbung und Softwareentwicklung als Marke geschützt werden, für andere Bereiche bleibt der Schutz ausgeschlossen.

Die Nutzung einer Marke als Keyword verletzt das Markenrecht nicht, wenn klar erkennbar ist, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird.

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht nicht, wenn das Anwaltsgeheimnis überwiegt und der Anwalt pflichtgemäß handelt.

Online-Coachings mit überwiegenden Live-Calls gelten nicht als Fernunterricht, da sie synchron wie Präsenzveranstaltungen ablaufen.

Ein Button mit "Jetzt reservieren" in einem Online-Shop ist zulässig, wenn der Kauf erst bei Abholung in der Filiale zustande kommt und keine…