Aktuelle Rechts-News

Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese…

Wer bei einer urheberrechtlichen Abmahnung eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis ablehnt, muss später die Kosten des Eilverfahrens tragen

Ein Onlinehändler haftet für fehlerhafte Google-Werbung zu seinen Produkten.

Ein Auskunftsantrag nach der DSGVO gilt als missbräuchlich, wenn er nur gestellt wird, um später Schadensersatz zu fordern.

Wer seinen Tesla bestellt, bezahlt und fast ein Jahr nutzt, kann den Kauf trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton nicht widerrufen, da er eine…

Eine Medienanstalt darf ein Instagram-Profil nicht komplett verbieten, sondern nur konkret jugendgefährdende Inhalte beanstanden.

Nach einem Hackerangriff gibt es DSGVO-Schadensersatz nur bei nachweisbarem Verschulden des Unternehmens.

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche…

Ein Reisevermittler darf ohne Einwilligung keine erkennbaren Urlauber in Facebook-Werbevideos zeigen, da deren Privatsphäre überwiegt

Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft über ihre gezielte Facebook-Wahlwerbung von 2021 geben.

OLG Hamburg: Bei lokalem Online-Bezug greift der fliegende Gerichtsstand nicht ohne konkreten Bezug zum Gerichtsstand.

Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.