Aktuelle Rechts-News

Der BGH fragt den EuGH, ob ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen ohne inländische Standards gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.

Eine Vertragsklausel zur bezahlten Freistellung nach Kündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.

YouTube muss Werbung in Videos dauerhaft, deutlich und mit Sponsor kennzeichnen. Ein kurzer, unauffälliger Hinweis reicht nicht.

Eine variable Bearbeitungspauschale bei kleinen Bestellungen muss nicht im Produktpreis stehen, wenn sie klar angegeben und vermeidbar ist.

BGH verbietet Online-Plattform die Werbung für medizinisches Cannabis zur Vermittlung von Behandlungen.

Kritische Ausgaben gemeinfreier Werke genießen Schutz, wenn sie eigene kreative Entscheidungen und Persönlichkeit zeigen.

Der Betroffene erhält von seiner Krankenkasse keine Auskunft über einen Hinweisgeber, da Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen.

Ein Online-Shop darf nur dann mit "nachhaltig & regional" werben, wenn er klar erklärt, was diese Begriffe konkret bedeuten.

Unternehmen dürfen Online-Kündigungen nicht durch irreführende Hinweise oder technische Fehlermeldungen behindern.

Ein Versicherungsmakler darf nicht mit Unabhängigkeit werben, wenn er Provisionen von Versicherungen erhält.

Trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton bleibt der Tesla-Kauf wirksam, weil der Käufer bewusst bestellte, zahlte und das Auto monatelang nutzte.