Aktuelle Rechts-News

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment…

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK…

Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer…

Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar…

Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM  (LG München…

Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO…

Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B.…

Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat seine Warnung vor dem…

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und…

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen…