Aktuelle Rechts-News

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, ob der Verbraucher auch durch die Gestaltung eines Produktes (hier: Oberfläche einer…

Erklärt ein Abgemahnter, dass er wegen des gerügten Wettbewerbsverstoßes bereits eine Abmahnung erhalten hat, muss er dem Zweitabmahner ausreichende…

Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden…

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…

Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seiner Beiträger und eine Account-Sperrung, so muss trifft ihn bei einer mehrdeutigen Äußerung die…

Wehrt sich ein betroffener Facebook-User gegen die Löschung von Postings und die Sperrung seines Accounts durch das Unternehmen, liegt der regelmäßige…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer…

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer…

Um die Wiederholungsgefahr im Falle einer begangenen Wettbewerbsverletzung zu beseitigen, reicht grundsätzlich eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer…

Bitcoins unterliegen dem strafrechtlichen Verfall und können entsprechend eingezogen werden (BGH, Beschl. v. 27.07.2018 - Az.: 1 StR 412/16). Der…