Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" eines Unternehmens aus dem Bereich der Personenbeförderung ist nicht irreführend (OLG Köln, Urt.…

Beantragt ein Markeninhaber unbegründete Grenzbeschlagnahmeverfahren, liegt darin nicht automatisch eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (LG…

Es bedarf nicht der Bestellung eines weiteren Betreuers, damit der eigentliche Betreuer die Daten, die im Rahmen seiner Betreuungsführung anfallen,…

Die Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen"  bei Google Maps muss von dem betroffenen Unternehmer hingenommen werden, da es sich um eine…

Das LG Hamburg hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Influencerin Cathy Hummels eine einstweilige Verfügung wegen einer…

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze…

Ein Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel ist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn es…

Der Amazon-Hinweis "Refurbished Certificate" ist nicht ausreichend, um auf den gebrauchten Zustand eines Produktes (hier: ein Smartphone) hinzuweisen …

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem…

Grundsätzlich besteht auch bei der Verletzung von Bildern, die unter der Creative Commons-Lizenz stehen, ein Anspruch auf Schadensersatz. Die…

Die Übersendung von anonymisierten Strafurteilen an Privatpersonen ist grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Urt. v.  20.06.2018 - Az.: 5 AR (Vs) 112/17)…

Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des…