Aktuelle Rechts-News

Meldet sich ein User mit einem Fantasienamen und nicht mit seinem realen Namen an, so besteht im Rahmen des Facebook-Datenscrapings kein Anspuch auf…

Der Slogan "Cooking is like Punkrock" kann nicht als Marke geschützt werden, weil er nur als werbender Spruch und nicht als Herkunftshinweis…

Ein Model erhält 3.000 EUR Entschädigung, weil eine Boulevardzeitung trotz fehlender Einwilligung ein Bild mit unfreiwillig entblößter Brust…

Inkasso-Schreiben von Anwälten an Privatpersonen sind idR. keine unlauteren geschäftlichen Handlungen.

Kunden können Verträge mit Online-Partnervermittlungsportalen nicht jederzeit kündigen, da es sich um keinen Vertrag mit besonderem persönlichen…

Versandapotheken aus der EU dürfen in Deutschland Bonusprämien gewähren, da die deutsche Preisbindung unionsrechtswidrig ist.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige…

Die Werbung mit drohenden Preissteigerungen ohne sachliche Grundlage ist unzulässig und irreführend.

Amazon hat bei den "Prime Deals Days" unzulässig mit falschen Vergleichspreisen geworben und damit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen.

Auf Online-Coaching Verträge (auch im B2B-Bereich) ist das FernUSG anwendbar. Kontrakte ohne FernUSG-Zulassung sind nichtig.

Wer mit Umweltversprechen wirbt, muss diese klar und konkret erklären, andernfalls ist die Werbung wettbewerbswidrig.

Bei Klagen von Nicht-Verbrauchern gegen X wegen rechtswidriger Postings sind die deutschen Gerichte nicht zuständig, da das Unternehmen in Irland…