Aktuelle Rechts-News

Ist ein Kennzeichen nicht im amtlichen Markenregister eingetragen, kann sich der Inhaber einer Markenlizenz grundsätzlich nicht auf die ihm erteilte…

Der BGH (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: I ZR 69/14) hat grundlegende Ausführungen dazu gemacht, wann fremde Interview-Ausschnitte übernommen werden dürfen…

Installiert und pflegt ein Unternehmer die DATEV-Software bei einem Makler, so handelt es sich dabei um einen Werkvertrag (AG Brandenburg, Urt. v.…

Die an eine Bank gerichtete Boykott-Aufforderung eines Tierschutzvereins, einem bestimmten Tierzüchter das Konto zu kündigen, ist eine zulässige…

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise…

Der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der eigenen Unternehmens-Seite ist datenschutzwidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 12 O…

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der…

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist nur begrenzt zulässig und erfordert zudem das Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe (VG Saarlouis, Urt. v.…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit…

Das LG Berlin (Az.: 16 O 551/10) hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen trotz eines rechtskräftigen…

Die Herausgabe der werbefreien Smartphone-App des Deutschen Wetteridienstes "DWD Warn Wetter" ist kein geschäftliches Handeln und unterliegt daher…

Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" im Rahmen einer Prospektwerbung ist nicht ausreichend, vielmehr müssen die konkreten Adressen…