Aktuelle Rechts-News

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben…

In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und…

Ein Online-Blogger hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft (LG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Az.: Au 7 E…

Einem Beamten kann eine Zulage gestrichen werden, wenn er sich pornorgrafische Inhalte auf dem Dienstrechner anschaut (BVerwG, Beschl. v. 27.04.2016 -…

Eine abgegebene wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die identische Handlung, sondern auch kerngleiche Verstöße (OLG…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem heute verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen…

Es ist irreführend mit "garantiert echten Meinungen" mittels Kundenbewertungen im Online-Bereich zu werben, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen…

Die Speicherung von Daten der Verfahrensbeteiligten durch ein deutsches Gericht im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist…

Die Werbeaussage eines Arztes "Augenabteilung am St. G." ist irreführend, wenn die Praxis gar nicht zum Krankenhaus gehört, sondern es sich um…

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des…

Eine vergleichende Werbung (hier: Nutzung eines Produktnamens im Angebotstext bei eBay) ist keine Wettbewerbsverletzung (LG München I, Urt. v.…