Aktuelle Rechts-News

In einem Online-Portal für Flüge (hier: opodo.de) handelt es sich bei den Zahlungsmöglichkeiten "VISA Entropay" um kein gängiges, zumutbares…

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt. Geklagt hatte…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen…

Das LG Dortmund hat im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung (Urt. v. 23.02.2016 - Az.: 25 O 139/15) noch einmal die Anforderungen erläutert,…

 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen…

Mit Urteil vom 19.04.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 226/15) die Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo…

Die Bezeichnung "Klosterseer" für Bier erlaubt, denn es handelt sich um keine geographische Herkunftsangabe (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 - Az.: 29…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.01.2016 - Az.: 6 W 7/16) noch einmal den zulässigen Strukturvertrieb vom…

Wirbt ein Unternehmen online mit Testergebnissen muss es entweder die konkrete Fundstelle angeben oder eine entsprechende Verlinkung setzen (OLG…

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das…

Wen trifft die Beweislast beim Online-Banking, wenn der Kunde die Überweisung bestreitet? Hierzu hat der BGH eine wichtige Entscheidung (Urt. v.…