Aktuelle Rechts-News

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL…

Liegt der Versand einer unerlaubten Werbenachricht bereits längere Zeit zurück, so besteht kein Unterlassungsanspruch mehr (AG Blomberg, Urt. v.…

Eine Online-Preisangabe ist irreführend, wenn etwaige Zusatzkosten nur über einen "versteckten" Link erreichbar sind (OLG Dresden, Urt. v. 12.01.2016…

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits…

Erneut hat das LG Tübingen entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV)…

Eine Taxi-Zentrale darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, die App "MyTaxi" zu verwenden (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 1 U 907/14). Die…

Die außerordentliche Kündigung eines Telekommunikationsvertrages, die aufgrund des Umzugs des Teilnehmers ausgesprochen wird, ist ab dem Moment des…

in Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (LG Hamburg, Urt. v. 15.10.2015 -…

Die Gutschein-Aktion von Amazon verstößt gegen die Buchpreisbindung (BGH, Urt. v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 83/14). Bei einer von Amazon durchgeführten…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts-schutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet…

Die Werbeaussage eines Maklers "Für Vermieter kostenfrei" ist irreführend (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015 - Az.: 40 O 76/15 KfH). Der verklagte…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit heutigem Urteil auf die Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG eine datenschutzrechtliche Verfügung…