Aktuelle Rechts-News

Vor kurzem hat bekanntlich der BGH entschieden, dass Werbung in Autoreply-Mails unzulässiger Spam ist. Nun liegen die schriftlichen…

Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15)…

Eine fehlende Datenschutzverklärung auf einer Webseite ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15)…

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des…

Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des…

Wir hatten schon mehrfach - hier und hier - darüber berichtet, dass seit dem dem 09. Januar 2016 es eine neue Informationspflicht für Online-Händler…

Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des…

Die unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte ist ein strafbarer Geheimnisverrat (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2016 - Az.: 2 (6)…

Wirbt ein Unternehmen mit unbegrenztem Datenvolumen im Mobilfunk-Bereich, ist es nicht zulässig, nach Erreichen eines bestimmten Grenze die…

Eine Preisanpassungsklausel in den AGB eines Unternehmens, die nicht auf die im Gesetz vorhandene Billigkeitskontrolle hinweist, ist unwirksam (OLG…

Mit Urteil vom 2.2.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus…

Das Hochladen fremder Fotos in die eigene Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung, da es an einer Veröffentlichungs- und Verbreitungshandlung…