Aktuelle Rechts-News

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig…

Wirbt ein Unternehmen mittels Prospekten für seine Küchen, müssen die genauen Hersteller- und Typenbezeichnungen mit angegeben werden (OLG Bamberg,…

Der bloße Teilnehmer eines Online-Chatrooms macht sich nicht nach § 184 d StGB strafbar (OLG Kalrsruhe, Urt. v. 29.03.2016 - Az.: 1 (3) Ss 163/15; 1…

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des…

Der Werbe-Slogan "50% günstiger als Hotels" der Vermittler-Plattform für Ferienunterkünfte wimdu.de ist irreführend, da der Verbraucher bei dieser…

Wirbt ein Unternehmer für Küchen, müssen die Prospekte auch den Herstellername und die Typenbezeichnung der verwendeten Elektrogeräte enthalten.…

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland weist in einer Pressemitteilung auf eine aktuelle Entscheidung des VG Saarlouis hin, wonach der Einsatz…

Die Webseite eines Anbieters, der offline Shows mit Bühnen- und Theaterfeuerwerken anbietet, muss im Impressum keine Aufsichtsbehörde angeben. Bühnen-…

Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine…

Ein Drohnenflug über das private Wohnhaus eines Nachbarn ist eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, wenn Video-Aufnahmen von Bereichen gemacht…

Der Streitwert für eine unerlaubte, gewerbliche Foto-Nutzung liegt zwischen 3.000 - 6.000,- EUR (OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2016 - Az.: 13 W 36/16)…

"Himalaya-Salz" muss aus direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung stammt (BGH, Urt. v.…