Aktuelle Rechts-News

Das KG Berlin hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 24 U 111/15) zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei …

Dem gesetzlich vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die…

Der BGH (Urt. v. 21.05.2015 - Az.: I ZR 183/13) hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig…

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2015 - Az.: I-15 U 119/14) umfasst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung auch die…

Eine Fluggesellschaft muss Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren (LG Berlin, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15)…

Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v.…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das…

Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem…

Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede…

Eine pauschale Rücklastschrift-Gebühr iHv. 7,45 EUR bei einem Mobilfunkvertrag kann nur dann verlangt werden, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart…

Der Erwerb eines Staubsaugers auf einer Messe (hier: "Grüne Woche" In Berlin) ist ein Kauf in einem beweglichen Geschäftsraum, so dass dem Verbraucher…

Ein Domain, die sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz "-schaden" zusammensetzt und die von einem im Kapitalanlagerecht tätigen…