Aktuelle Rechts-News

Online-Händler müssen klar und deutlich über die Schranken des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts informieren. Eine ausreichende Transparenz ist…

Die Regelung in der GNU General Public License (GPL), wonach die Lizenz wieder hergestellt wird, wenn der Verletzer innerhalb von 30 Tagen seit…

Der Streitwert für ein urheberrechtswidriges Angebot von 8 LP-Tonträgern liegt bei 40.000,- EUR (LG Bochum, Beschl. v. 11.08.2015 - Az.: I-8 O 263/15)…

Das LG Düsseldorf (Urt v. 03.06.2015 - Az.: 12 O 137/15) hat sich über den Umfang einer Namensnennung im Rahmen einer journalistischen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2015 - Az.: 7 U 29/12) ist der Ansicht, dass ein Webseiten-Betreiber, der ältere Nachrichten in einem Online-Archiv…

Unternehmen, die nur regional tätig sind, haben auch nur einen einen begrenzten räumlichen Domain-Kennzeichenschutz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemali­ger Bediensteter…

Das AG Hamburg hat in einem weiteren von uns betreuten Fall erneut entschieden, dass wer urheberrechtlich geschützte Rechts-News online übernimmt,…

Das LG München I (Urt. v. 28.05.2015 - Az.: 12 O 2205/15) hat entschieden, dass bestimmte Haftungs-Klauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland gegen…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis…

Ein Nicht-Steuerberater darf sich auch "Buchhaltungsservice" nennen, muss aber über die Grenzen seiner Tätigkeit hierbei informieren (BGH, Urt. v.…