Aktuelle Rechts-News

Wirbt ein Autohersteller in seinem YouTube-Kanal für ein bestimmtes Modell, so muss er sich an die Pflichten nach der EnVKV halten (OLG Köln, Urt. v.…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen…

Nach Ansicht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist die Praxis von Facebook, dass User bei ihren Nutzerkonten Klarnamen benutzen müsssen, ein…

Die Werbung mit einem bestimmten Standort eines Unternehmens ist irreführend und somit unzulässig, wenn wenn dort tatsächlich kein solcher Standort…

In einem Hinweisbeschluss hat sich das LG Köln (Beschl. v. 16.05.2015 - Az.: 14 O 123/14) dazu geäußert, wann bei P2P-Urheberrechtsverletzungen eine…

In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamm (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I-4 U 59/15) entschieden, dass ein Amazon-Händler für die…

Gibt der Schuldner im Impressum seiner Webseite eine veraltete Aufsichtsbehörde an, so verstößt er damit nicht gegen ein Urteil, das ihn verpflichtet,…

Bei der Bestellung von Heizöl über ein Fernkommunikationsmittel steht dem Verbraucher ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu (BGH, Urt. v.…

Es ist irreführend, wenn im Rahmen einer Werbung für einen Fussball-Schuh (hier: der Marke Nike) bekannte Fussball-Spieler abgebildet und damit der…

Die Ärzte-Bewertungsplattform Jameda.de. muss gekaufte Top-Platzierungen als Werbung kennzeichnen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG…

Eine Drogeriemarktkette darf Gutscheine fremder Unternehmen einlösen, es handelt sich dabei um keine wettbewerbswidrige Behinderung (OLG Stuttgart,…

Um den Vorwurf der redaktionellen Schleichwerbung zu vermeiden muss ein Beitrag in einer Zeitung, der den Eindruck einer inhaltlichen…