Aktuelle Rechts-News

Wird ein Produkt mittels Abbildungen in einem Online-Shop beworben, so müssen grundsätzlich die abgebildeteten Inhalte im Lieferumfang mit enthalten…

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite eines Unternehmens, auch wenn über diese keinerlei Produkte verkauft werden …

Winzer haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen. Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit…

Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2…

Web.de muss die direkte E-Mail-Kommunikation mit sich ermöglichen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 01.07.2015 - Az.: 9 U 1339/14). In der 1. Instanz (LG…

Die Bezeichnung "Outlet" in einem Online-Shop ist irreführend, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015 - Az.:…

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen…

Auch Zeit.de scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software AdBlock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 21.04.2015 - Az.: 416 HKO 159/14)…

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v.…

Die Äußerung eines Redakteurs, einen Jäger, der ein totes Reh hinter seinem Wagen herzieht, als "Rabauken-Jäger" zu bezeichnen, stellt nach Ansicht…

Der Patient eines Krankenhauses hat gegen die Klinik einen Anspruch auf Herausgabe der Adresse eines Mitpatienten damit er gegen diesen einen…

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security…