Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen, das erfährt, dass es fehlerhaft in Online-Telefonverzeichnisse eingetragen wurde, muss aktiv werden und auf Korrektur der Einträge…

Mit Urteil vom 26.03.2015 gibt die 10. Kammer der Klage eines weiblichen Fußballfans nur hinsichtlich der Löschung einzelner Eintragungen statt und…

Für elektronische Handelsregister-Anmeldungen gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze wie sie auch bei papierschriftlichen oder mündlichen…

Ein Mietwagenverleih, der seine Fahrzeuge mittels GPS überwacht und feststellt, dass ein Wagen den vereinbarten Nutzungsraum verlässt, ist berechtigt,…

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen,…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen", so ist die…

Der BGH hat in Sachen "Internet-System-Vertrag" ein weiteres Urteil (Urt. v. 08.01.2015 - Az.: VII ZR 6/14) gefällt. "Leitsätze:a) Haben die Parteien…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende…

Animiert ein Telekommunikations-Anbieter seine Neukunden, gegenüber dem bisherigen Leistungserbringer die Unwahrheit zu sagen, handelt es sich hierbei…

Verletzt ein Unternehmen die Regelungen des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), so handelt es sich dabei um keinen Wettbewerbsverstoß, da die…

Die Klausel von Amazon, wonach Händler, die auf der Plattform ein Angebot online einstellen, anderen Vekäufern ein Nutzungsrecht einräumen, ist…

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts…