Aktuelle Rechts-News

Nach Ansicht des VG Karlsruhe (Urt. v. 12.02.2015 - Az.: 3 K 3872/13) sind die Poker-Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" zufallsbezogen und…

Die Verdachtsberichterstattung einer Zeitung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt ist dann zulässig, wenn die…

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v.…

Bei (Online-) Urheberrechtsverletzungen gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab, so noch einmal aktuell das LG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 12 O…

Die vor kurzem ergangene Entscheidung des EuGH, wonach Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung ist, ist auf Online-Fotoklau-Fälle nicht…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei…

Eine c/o-Adresse bei der Geschäftsanschrift einer GmbH ist solange zulässig wie davon auszugehen ist, dass dies der besseren Auffindbarkeit der zur…

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die…

Ein Online-Shop, der die Preise in seinem Online-Shop lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO und handelt somit…

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Landeskriminalamt bei der Ermittlung des Domain-Inhabers fahrlässig falsch handelt,…

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren…