Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.11.2014 - Az.: 327 O 559/14) hat noch einmal klargestellt, dass eine einstweilige Verfügung wegen der Verletzung eines…

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte…

Ein unzureichendes Webseiten-Impressum ist nicht immer und ausnahmslos ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG Neuruppin, Beschl. v. 09.12.2014 -…

Ein Unternehmer muss grundsätzlich auch eine kritische, ihn persönlich identifizierende Berichterstattung auf einer Webseite hinnehmen. Die Grenze ist…

Bei einem Gläubiger, der lediglich einen kleinen Musikalienhandel mit geringem Umsatz betreibt, mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erzielt  und bei…

Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Links im Suchmaschinen-Index auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Heidelberg, Urt. v. 09.12.2014 - Az.:…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.07.2014 - Az.: I ZR 84/13) noch einmal klargestellt, dass auch bei einer wettbewerbswidrigen…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Google ist ab Kenntnis verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, so das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 324 O 660/12). Der…

Das LG Hannover (Beschl. v. 15.09.2014 - Az.: 18 T 50/14) hatte darüber zu entscheiden, was ein Webmaster für Sorfaltspflichten einzuhalten hat, wenn…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14) hat entschieden, dass eine elektronische Feedback-Anfrage von Vodafone eine unzulässige…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt…