Aktuelle Rechts-News

Ein Marketplace-Händler haftet für die von Amazon begangenen Markenrechtsverletzungen (LG Berlin, Urt. v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 22/14). Der…

Eine Beamtin hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Einsicht in die E-Mails ihrer Vorgesetzten (OVG Münster, Beschl. v. 07.01.2015 - Az.: 1…

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat die 4.Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines…

RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14) hat sich umfangreich zur Frage geäußert, wie der Schadensersatz bei einer zerstörter…

Eine presserechtliche Berichterstattung über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt"), bei dem die eingereichten Fotos gezeigt…

Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen,…

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (hier: Fussball) liegt dann nicht vor, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ansonsten öffentlich…

Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v.…

Ein Apotheker, der das Stechen von Ohrlöchern anbietet, handelt wettbewerbswidrig, da es sich hierbei um keine apothekenüblichen Dienstleistungen iSd.…

Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich…

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 19.12.2014 - Az.: V ZR 194/13) zum Umfang der Vertretungsmacht eines Stellvertreters getroffen: …