Aktuelle Rechts-News

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14) hat entschieden, dass eine elektronische Feedback-Anfrage von Vodafone eine unzulässige…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt…

Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die…

Ein Wettbewerbsverstoß ist nicht automatisch zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung (LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - Az.: 5 I 18/14). Im…

Die Werbeaussage eines Zahnarztes "50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz" kann ohne erläuternde Hinweise irreführend sein (LG…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines…

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 06.08.2014 - Az.: I-15 O 88/14) noch einmal klargestellt, dass eine es für die Einhaltung…

Ein Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Wettbewerbsverstöße von Amazon (OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2014 - Az.: 6 W 107/14). Ein…

Eine gewerbliche Verwendung bei urheberrechtswidrigen Bootlegs auf eBay liegt dann vor, wenn das eBay-Konto des Verkäufers eine erhebliche Anzahl von…

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (OLG Hamm, Az.: I-4 U 154/14). Das LG Arnsberg hatte in der…

Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14). Der…

Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29…