Aktuelle Rechts-News

Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen…

Rechtsmittel gegen behördliche Verfügungen im Zusammenhang gegen Spielhallen haben aufschiebende Wirkung (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2014 - Az.: 6…

Einen Mieter, der seine Wohnung unerlaubt über airbnb weitervermietet, kann außerordentliche gekündigt werden (LG Berlin, Beschl. v. 03.02.2015 - Az.:…

Auch bei einer sehr hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR, die aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig wird, kommt…

Ein Rechteinhaber, der lediglich die Video- und DVD-Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat, kann keine P2P-Urheberrechtsverletzungen verfolgen (AG…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-15 U 76/14) hat noch einmal klargestellt, dass ein Unternehmen, dass online mit einem speziellen…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2014 - Az.: I-15 U 76/14) hat noch einmal klargestellt, dass ein Unternehmen, dass online mit einem speziellen…

Wer bei eBay für seine eigene private Auktion unerlaubt ein fremdes Foto verwendet, begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss einen Schadensersatz…

Zieht eine Person in eine andere Stadt, so läuft der alte Telefonvertrag weiter, es wird kein neuer Kontrakt mit neuer Mindestlaufzeit abgeschlossen…

Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer…

Wer urheberrechtlich geschützte Rechts-News online übernimmt, macht sich unterlassungs- und schadensersatzpflichtig (AG Hamburg, Urt. v. 23.01.2015 -…

Gibt ein Schuldner, der ungefragt online ein Bild übernommen hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, muss er sicherstellen, dass vor…