Aktuelle Rechts-News

Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 den Antrag auf Erlass…

Der Streitwert für das private Einstellen einer urheberrechtswidrigen Bootleg-DVD auf eBay ist mit 10.000,- EUR zu bemessen (OLG Hamburg, Beschl. v.…

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann…

Der Anbieter eines Sharehosting-Dienstes, der trotz Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen nicht aktiv wird, haftet auf Schadensersatz und…

Der kommerzielle Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann untersagt werden (LG Hamburg, Urt. v. 02.10.2014 - Az.: 327 O 251/14). Es ging um den…

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt.…

Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt (LG…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit…

Die Werbung der Deutschen Telekom AG mit ihrem De-Mail-Angebot ist irreführend (OLG Köln, Urt. v. 14.02.2014 - Az.: 6 U 120/13). Der Telekom-Riese…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.07.2014 - Az.: 6 U 74/14) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Online-Informationsportal und ein…

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin,…

Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14). Es ging um die Klausel eines…