Aktuelle Rechts-News

Das LG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 15 O 101/13 KfH IV) noch einmal bestätigt, dass der Merchant für die…

Die Werbung "Immer Netz... hat der Netzer" des Telekommunikations-Unternehmens Otelo ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.09.2014 - Az.: 6 U…

Ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, ist…

Fremde Kennzeichen in Meta-Tags sind grundsätzlich markenrechtlich zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 31.03.2014 - Az.: 6 W 12/14) hat nun…

Ein Domain-Registar der bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, ab Kenntnis nicht aktiv wird und…

Eine Kündigungsklausel, die eine elektronische Kündigung ausschließt (hier: die Online-Datingplattform eDates.de), verstößt gegen geltendes Recht und…

"Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - Az.: I ZR…

Dem Online-Riesen Amazon wurde gerichtlich verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu…

Im Rahmen eines aktuellen Ordnungsmittelbeschlusses hat das AG Hamburg noch einmal klargestellt, dass das Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen…

Bekommt ein Unternehmen an einem Filmwerk die ausschließlichen Nutzungsrechte lediglich für den DVD- und Video-Bereich übertragen, so ist es nicht…

Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich ist ein Schadensersatz von bis 350,- EUR und ein 100% Verletzerzuschlag gerechtfertigt (AG…