Aktuelle Rechts-News

Der Kontrolleur eines Pay-TV-Anbieters, der einen bis dahin rechtstreuen Gaststätten-Betreiber zur illegalen Ausstrahlung des TV-Angebots aninmiert,…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des…

Eine datenschutzrechtliche Auskunft ist auch dann vollständig erteilt, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen…

Einen Webhoster trifft die automatische Pflicht, Backups der Webseiten seiner Kunden zu machen, auch wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich…

In einem aktuellen Wettbewerbsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 03.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) entschieden, dass den Schuldner einer…

Die Hinweise "Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" und "Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht…

Das LG Berlin (Urt. v. 07.07.2014 - Az.: 101 O 55/13) hat entschieden, dass Amazon einem Schulförderverein keine Affiliate-Vergütung für den Kauf von…

Der BGH (Urt. v. 03.07.2014 - Az.: III ZR 391/13) hat seine bisherige Rechtsansicht noch einmal bestätigt und entschieden, dass Provider (hier: …

Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen…

Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten…

Der Streitwert einer irrtümlich verschickten Werbe-Mail liegt bei 100,- EUR (OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013 - Az.: 6 U 95/13). Die Klägerin machte…

Eine bloße Linksetzung auf die Webseite eines Dritten, auf der wettbewerbswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, löst noch keine…