Aktuelle Rechts-News

Eine vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Schuldner außergerichtlich zu erkennen gibt, dass er in jedem Fall eine…

Ein Hotel, das auf seiner Aussenfassade mit 6 Sternen wirbt, ohne über eine entsprechende Klassifizierung zu verfügen, handelt irreführend. Es liegt…

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn bei Kosmetik nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben ist (LG Wuppertal. Urt. v. 16.06.2014 -…

Das Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die…

Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit…

Die Werbeaussage "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server" ist irreführend, wenn die Seiten tatsächlich bei einer…

Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände…

Der Filehoster Netload.in haftet für urheberrechtswidrige Dateien, die seine User hochegladen haben, auf Schadensersatz, wenn er die Files trotz…

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 entschieden, dass die…

Das Telekommunikations-Unternehmen ist für das Zustandekommen eines Mobilfunk-Vertrages beweispflichtig. Handelt auf Seiten des Kunden ein…

Kurzbeschreibung: Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des…