Aktuelle Rechts-News

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.…

Das AG Bielefeld (Urt. v. 12.09.2013 - Az.: 42 C 58/13) hat entschieden, dass für die unerlaubte Online-Nutzung eines Stadtplans dem Rechteinhaber ein…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 19. November 2013 den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 03.12.2013 - Az.: 3 U 348/13) hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf…

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem…

Die 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Franz Müller) hat am 06.12.2013 zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der…

Wird der nach § 7 ElektroG erforderliche Hinweis lediglich mittels Klebefähnchen an Kopfhörern angebracht, handelt es sich um keine ausreichende…

Nach Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 9 C 573/12) sind Telefon-Verträge, die durch unerbetene Werbeanrufe (sog. Cold Calls) zustande…

Die „Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl“ darf in ihrem Namen die Bezeichnung „Die Grünen“ und auch das  Emblem  der  Sonnenblume  führen.  Ihr …

Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG…

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem den Beteiligten jüngst Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer…

Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" ist irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Übertragsungsvolumens eine Datendrosselung…