Aktuelle Rechts-News

Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt.…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom…

Die Veröffentlichung von Fotos eines Bordell-Besuchers im Internet ist rechtswidrig, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.01.2014 - Az.: 5 U 1243/13). Der…

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in…

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich…

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.  Die Beklagte…

Eine Auto-Werbung in einem Print-Magazin muss sowohl die konkrete Firmierung als auch die exakte Postanschrift des Unternehmens enthalten (LG Hamburg,…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Fahrschule bei ihrer Werbung nicht die einzelnen Führerscheinklassen angibt (LG Aschaffenburg, Urt. v. 03.09.2013…

In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der „The Archive…

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von…

Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter…

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13) haftet ein Provider für auf Schadensersatz für nicht übermittelte…