Aktuelle Rechts-News

Das LG Essen (Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 4 O 228/13) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Aussage "Kostenlose…

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) entschieden, dass die Abschaffung des…

Ein Foto-Fachgeschäft hat gegen die örtliche Ausweis-Behörde keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (LG Münster, Urt. v. 22.03.2013 -…

Werden einem Unternehmen die Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes eingeräumt, ist es nicht zugleich befugt, auch die Verletzung…

Das LG Hamburg hat die Rechtsprechung des AG Hamburg zur Höhe des Streitwertes bei urheberrechtswidrigen Bootleg-Alben in mehreren Verfahren…

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn…

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf ihrer Webseite…

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 (M 18 S 13.4834) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München, 18. Kammer, in einem Eilverfahren den sofortigen…

Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem Anwendungshinweise zum gewerblichen…

Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) hat das HARIBO-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013…

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist…