Aktuelle Rechts-News

Ein Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch die Online-Plattform Booking.com auch dann, wenn Booking.com eigenmächtig Veränderungen am…

Die Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach bei P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen am Ort des Täters zu klagen ist, gilt auch im…

Im Rahmen der diesjährigen SEMSEO Fachkonferenz, die am 8./9. Mai zum achten Mal in Hannover stattfindet, haben Teilnehmer die besondere Möglichkeit,…

Eine unberechtigte Domain-Sperrung bei SEDO ist eine Schutzrechtsverwarnung, die den Ersatz der Anwaltskosten auslöst (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Ein technisches Gerät (hier: ein Mähroboter), das die Geräte der Mitbewerber stört, ist grundsätzlich keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung …

Der Schokoladen-Riegel "Winergy" ist eine unlautere Nachahmung des bekannten Produktes "Snickers" und damit wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v.…

Behauptet ein Unternehmen, dass ein Mitbewerber irreführende Wettbewerbshandlungen vornimmt, so ist es verpflichtet, entsprechende Anhaltspunkte…

Eine Muttergesellschaft kann für die Online-Wettbewerbsverstöße ihrer 100% Tochtergesellschaft mithaften (OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 9 U…

Das wiederkehrende Motiv eines Fotografen - sog. "ready-mades" (hier in Form einer roten Couch) - ist nicht automatisch urheberrechtlich geschützt …

Der Saarländische Rundfunk hat Anspruch auf die Domain "sr.de" (BGH, Urt. v. 06.11.2013 - Az.: I ZR 153/12). Der Kläger hatte die Domain…

Gratis-Zugaben sind bei der Angabe des Grundpreises mit einzurechnen (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - Az.: 139/12). Eine Lebensmittel-Handelskette hatte…

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal und muss daher im Rahmen der Werbung angegeben werden (BGH, Urt. v.…